175 Jahre Gefängnis für Julian Assange - Die neue Inquisition - Tagesdosis 28.5.2019

460 Views · Published on Wed, 29 May 2019 · Wahrheit.TV

 +++ Beugehaft für Chelsea Manning, 175 Jahre Gefängnis für Julian Assange. Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere  Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. Nach diesem im ersten Weltkrieg 1917 erlassenen Gesetz, dessen Verstoß mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 175 Jahre Haft. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach dem Spionage-Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassische Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten.  “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein Sprecher des Justiz-Ministeriums bei einer Pressekonferenz: ”Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Berichterstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.” Die New York Times merkt dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und Schritte zu unternehmen, um ihre Quellen zu schützen.” Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das US-Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann echter Journalismus unmöglich.  Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird behandelt wie ein Schwerkrimineller.  Er hat die Welt über illegale Foltergefängnisse  aufgeklärt und das Handbuch für den Betrieb von Guantanamo publiziert, aber jetzt droht ihm die Auslieferung an die Betreiber und Wärter dieses Kerkers...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.youtube.com/KenFM

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew.

Zufällige Videos

Die Pressefreiheit hat sich verschlechtert //...

Die Pressefreiheit hat sich verschlechtert //...

4 months ago
685

Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Dieser jährliche #Aktionstag wurde 1994 von der #UNESCO initiiert. Die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der Leitziele der Organisation. Auch in Europa wurden im vergangenen Jahr Medienschaffende tätlich angegriffen, eingesperrt...

Gedanken zum Mord an Walter Lübcke

Gedanken zum Mord an Walter Lübcke

2 months ago
81

In diesem Video geht es um ein paar Gedanken im Mordfall Dr. Lübcke. ********************************** Wer mich supporten mag, : Patreon https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte "Jas.P" dazuschreiben, da das nicht mein Account ist). ************** E-Mail für...

Daniele Ganser Vortrag: Illegale Kriege | Iran, Kuba, Afghanistan,...

Daniele Ganser Vortrag: Illegale Kriege | Iran, Kuba, Afghanistan,...

5 months ago
1,060

Daniele Ganser spricht am Dienstag, 02.04.2019 um 20:00 Uhr, Stadthalle, Waldstraße 312, 63071 Offenbach, zur Thematik der illegal geführten Kriege und dem UNO Gewaltverbot.  Mehr dazu: https://nyc.de/2FAh0rB Der Vortrag,zeigt dass auch die Medien eine große Rolle...

STANDPUNKTE • Wenn Kinder des Mittelstandes demonstrieren

STANDPUNKTE • Wenn Kinder des Mittelstandes demonstrieren

5 months ago
591

Für Ziele der Regierenden. von Jochen Mitschka. Nein, ich denke nicht, dass Kinder oder besser gesagt Schüler kein Recht auf Demonstrationen haben. Jedem sollte erlaubt sein, laut und deutlich seine Meinung zu verkünden. Ob das nun wieder gegen gesetzliche Regelungen notwendig ist, d.h. gegen die...

#saveMeinungsfreiheit - Unser gemeinsamer Nenner -...

#saveMeinungsfreiheit - Unser gemeinsamer Nenner -...

1 month ago
107

#saveMeinungsfreiheit #meinungsfreiheit - Unser gemeinsamer Nenner | Jetzt  zusammenhalten www.Mediengenossenschaft.com  #koogle me @wochenschau - www.Wahrheit.TV @nuoviso #savenuoviso • vk.com/pressefreiheit     Jetzt NuoViso unterstützen: http://nuovisoplus.de...

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie |...

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie |...

4 months ago
691

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie | Werner Rügemer | NachDenkSeiten-Podcast Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden...

AUF DEM ROTEN STUHL | Hans Söllner "Ich habe keinen Bock...

AUF DEM ROTEN STUHL | Hans Söllner "Ich habe keinen Bock...

2 weeks ago
13

Hans Söllner in einem emotionalen Gespräch über Politik, seine Karriere und warum er keinen Bock mehr hat... Webseite: http://www.aufdemrotenstuhl.com Facebook: http://www.facebook.com/mediagroove.de Twitter: https://twitter.com/themediagroove Konzept & Idee: Bernhard EGGER Schnitt & Ton: Marlene...

Der Dieselskandal – Lügen endgültig entlarvt

Der Dieselskandal – Lügen endgültig entlarvt

7 months ago
368

- Nachdem jetzt auch 100 Lungenärzte die Propaganda der angeblichen gefährlichen Dieselabgase entlarvt haben, beginnt das Lügengebilde zu zerbröckeln. Auf der einen Seite werden Millionen von Autofahrern kalt enteignet und auf der anderen Seite freuen sich unsere Nachbarstaaten, wo deutsche...

WAS NUR WENIGE WISSEN: Merkel ist unstürzbar!

WAS NUR WENIGE WISSEN: Merkel ist unstürzbar!

1 week ago
56

Bundeskanzler Merkel wünschen sich viele Deutsche in Rente. Das Problem: Kaum ein Journalist und die Bürger ohnehin nicht, kennen die wahre Rechtslage in Deutschland. Bundeskanzler Angela Merkel kann im Einklang mit dem Grundgesetz theoretisch ewig regieren. Je chaotischer die Situation wird, desto fester...

Jo Conrads Ansprache an Politiker und Journalisten: "Packt Eure...

Jo Conrads Ansprache an Politiker und Journalisten: "Packt Eure...

4 weeks ago
44

Jo Conrad geht in seinem Video mit der Politik und den Journalisten in unserem Land ins Gericht und spricht dabei aus, was viele denken. Dabei bringt er souverän und ungeschminkt deren Versäumnisse und Verrat am Volk zur Sprache. Hören Sie hier seine ehrliche Ansprache, die auch Ihnen unter die Haut...

Devils Pass - Der Film | Das "Unglück" am Djatlow-Pass

Devils Pass - Der Film | Das "Unglück" am Djatlow-Pass

7 months ago
355

Vor 60 Jahren ereignete sich das "Unglück" am Djatlow-Pass. 9 Ski-Wanderer kamen durch ungeklärte Umstände ums Leben. Einige ehrgeizige Studenten, darunter auch die junge Denise Evers (Gemma Atkinson) und ihr Freund Jenson Day (Matt Stokoe), begeben sich nach Russland, um den Tod des...

Junge (8) vor einfahrenden ICE gestoßen – tot | Hauptbahnhof...

Junge (8) vor einfahrenden ICE gestoßen – tot | Hauptbahnhof...

3 weeks ago
247

Aus dem Nichts stößt ein Mann eine Mutter und ihren Sohn vor einen einfahrenden ICE. Die beiden fallen ins Gleisbett. Der Mutter bleiben nur Sekundenbruchteile, um zu reagieren. Sie rollt sich auf den schmalen Bereich zwischen den Gleisen 7 und 8. Ihren Sohn kann sie offenbar nicht mehr greifen – der...

Kommentare
 

You have
500
characters left.
  •  
  •